Das ist schlimm. Eigentlich sogar ...

Das ist schlimm. Eigentlich sogar noch schlimmer als erwartet. Ich denke der Verfassungsschutz sollte in Zukunft den BND überwachen, denn der BND ist eindeutig eine verfassungsfeindliche Organisation.

netzpolitik.org

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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