Heute wurde die größte Grundgesetzänderung ...
Heute wurde die größte Grundgesetzänderung seit 10 Jahren beschlossen. Habt ihr davon gehört? Dieser Artikel gibt einen Überblick.
P.S.: Warum wird jetzt explizit im Grundgesetz erwähnt, dass sich der Bund zur Verwaltung der Bundesautobahnen einer privaten Gesellschaft bedienen kann? Das riecht nach Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
Hintergrund: Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen …