"Die Nazis haben den § ...

“Die Nazis haben den § zum “Amtsmissbrauch” 1943 ersatzlos gestrichen…. Deshalb ist das deutsche Volk Amtsmissbrauch durch die Behörden oder die Gerichte völlig schutzlos ausgeliefert.

Wenn wir hier unsere Demokratie retten möchten, dann sollte man meines Erachtens als erstes darauf hinwirken, dass wir die Gesetzgebung der Nazis rückgängig machen und Amtsmissbrauch wieder ein Straftatbestand wird. In einem Rechtsstaat sollten Gesetzte sowohl für den Bürger als auch gleichermaßen für den Staat gelten UND auch durchgesetzt werden, also Missachtungen auch geahnded werden. Dies ist in Deutschland seit 1943 nicht der Fall. Ob man unter diesen Gesichtspunkten vom einem “Rechtsstaat” sprechen kann halte ich für mindestens diskussionswürdig.”

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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