Berlin hat beschlossen im Jahr ...

Berlin hat beschlossen im Jahr 2020 eine Gesetz zu beschließen, dass rückwirkend zum 18. Juni 2019 sämtliche Mietpreiserhöhungen verbietet. Warum? Nun, offenbar hatten sie da noch Gesetzesvorlagen aus der Vergangenheit in der Schublade liegen. Was vielleicht wenig bekannt ist:

Von 1945 bis 1988 galt in Westberlin schon ein Verbot von Mietpreiserhöhungen. In Ostberlin galt das bis 1990.

Warum galt damals eine Gesetz gegen Mietpreiserhöhungen?

“Am 17. Oktober 1936 wurden von den Nationalsozialisten ein Mietpreisstopp verhängt und weitere Mietpreisbehörden eingerichtet.Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft galt diese Regelung zunächst in beiden Teilen Deutschlands weiter, weswegen bereits in den 1950er Jahren Hausbesitz vielfach als „unrentabel“ galt, da die Kosten für Instandhaltung, Reparaturen und Verwaltung jedes Jahr weiter anstiegen. Die Monatsmieten für Altbauwohnungen betrugen zum Teil weniger als eine Mark je Quadratmeter.

In West-Berlin galt die Mietpreisbindung anders als in Westdeutschland bis ins Jahr 1988 weiter und wurde dann nach über 70 Jahren vom West-Berliner Senat abgeschafft.”

(https://de.wikipedia.org/wiki/Mietpreisbindung#1922%E2%80%931945)

Nun, das erklärt für mich, warum auch in Westberlin viele Wohnungen nach wie vor in extrem veralteten Zustand sind. denn warum sollte irgendjemand Geld für eine Renovierung investieren, wenn er keine Chance hat, das Geld z.B. über Miete wieder zurückzubekommen. In Lissabon, wo über Jahrzehnte ebenfalls eine Mietpreisstopp galt sind gar viele Häuser einfach zusammengebrochen, weil sie nie renoviert und instand gesetzt wurden.

Es ist einfach vollkommen klar: Wenn man den Preis einer Ware festlegt, dann geht über die Zeit die Qualität oder Menge nach unten. In Russland z.B. sind Lebensmittelpreise nach wie vor staatlich gedeckelt: Ergebnis: Statt 80% Fett hat die Butter halt nur 72,5% Fett oder noch weniger. Statt einen Liter Milch hat die Packung jetzt nur noch 930ml. Und es wird jedes Jahr weniger.

Dabei gäbe es viel kreativere Ideen, statt alte Nazigesetze wieder zu beleben (ironischerweise gerade von linken Parteien):

  • Man könnte z.B. eine Haupstadtzulage beim Gehalt einführen. Das gab es z.B. in München viele Jahre lang für bayrische Beamte
  • In Kanada gibt es Steuererleichterungen für Familien, die besonders hohe Mieten zahlen müssen
  • Man könnte Wohnungen generell leasen lassen wie PKWs statt sie zu vermieten. Das würde den Neubau und das Wohneigentum fördern.

Oder man könnte einfach den Neubau fördern, damit das Angebot steigt. Aber all das ist wahrscheinlich zu kompliziert zu verstehen für die ewiggestrigen Betonköpfe in der Berliner Politik.

morgenpost.de

Mietendeckel in Berlin: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Anfang 2020 soll der Mietenstopp in Berlin rückwirkend in Kraft treten. Fragen und Antworten zum Mietendeckel in Berlin.

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