Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter ...

Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter über den Fall Assange:

“In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären: Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort? Es ist ein Schuldeingeständnis.”

Der Artikel zeigt ganz eindringlich, der ganze Fall Assange ist ein Skandal. Ich fordere, dass die verantwortlichen Polizisten, Staatsanwälte und Richter in Schweden und UK sich vor dem europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Und selbstverständlich darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden, denn ein faires Verfahren gibt es dort noch viel weniger:

“Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. "

republik.ch

«Ein mörderisches System»: Konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise

Erstmals spricht Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, ausführlich über seine Untersuchungen im Fall Julian Assange. Und legt brisante Dokumente vor.

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