Ich kann nicht verstehen wie ...

Ich kann nicht verstehen wie gerade die Grünen dem zustimmen können. Jedenfalls tragen solche Personalentscheidungen nicht dazu bei, dass Vertrauen der Bürger in den Staat zu erhöhen. Vielleicht sollte man vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen. Moment…

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Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. So haben es für d …

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