Wenn das Berliner Energiewendergesetz genauso ...

Wenn das Berliner Energiewendergesetz genauso schnell umgesetzt wird wie das Berliner Mobilitätsgesetz, dann wird jahrelang genau gar nichts passieren.

“„Wir haben jetzt drei Jahre dieses Gesetz und es ist de facto nichts passiert.“” “Vom laut Entwürfen 772 Kilometer langen Vorrangnetz für den Radverkehr, sei kein einziger Meter geschaffen worden, konstatiert Changing Cities.” “Die Fristen [für den Radverkehrsplan] sind bereits im Juli 2019 und im Juli 2020 abgelaufen. Doch beschlossen und veröffentlicht ist davon bislang nichts. „Es gibt überhaupt keine Vorgaben, wo was passieren soll und damit ausreden für die Verwaltung, nichts zu tun“,” “So bleibe die Zahl der schweren Verkehrsunfälle und Toten auf einem konstant hohen Niveau” “Probleme gebe es vor allem in den Verwaltungen selbst. „Wer Veränderungen will, wird nicht gestärkt von Führungskräften. Wer dagegen ist, hat ein sehr einfaches Spiel“”

https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-ist-de-facto-nichts-passiert-verkehrsaktivisten-nach-drei-jahren-berliner-mobilitaetsgesetz-ernuechtert/27371976.html

Berliner Gesetze sind leider das Papier nicht wert auf das sie geschrieben werden.

heise.de

Berliner Energiewendegesetz für Klimaschutz

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am 19. August 2021 ein Energiewendegesetz mit ambitionierten Klimaschutzvorgaben für das Bundesland Berlin.

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