Mehr Fortschritt wagen! Das ist ...

Mehr Fortschritt wagen! Das ist definitiv ein gutes Motto. Es wäre schön, wenn die neue Regierung es tatsächlich schafft einige der jetzt im Koalitionsvertrag versprochenen Vorhaben umzusetzen.

Leider aber steht auch einiges nicht im Koalitionsvertrag. An erster Stelle fehlen Ideen zu Finanzierung der Vorhaben. So vermisse ich zum Beispiel die Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer. Statt der unsäglichen Kirchensteuer sollte man lieber eine Gemeindesteuer einführen (da müssten dann auch die Atheisten und andere Religionen einzahlen). Auch fehlen mir Bekenntnisse zu mehr Demokratie wie z.B. https://www.buergerrat.de/ . Die Abschaffung des absurden Systems der privaten Krankenversicherung hin zu einem System mit Zusatzversicherungen wie in Österreich wäre auch wirklich wichtig. Ein deutschlandweites Nichtraucherschutzgesetz nach bayrischem Vorbild ist auch lange überfällig. Und wir brauchen mehr Transparenz: Einen jährlichen Subventionsbericht, ein Transparenzregister, dass den Namen auch verdient. Ein Handelsregister, in dem die Firmenbesitzer sich nicht hinter Briefkastenfirmen und Pseudonymen verstecken können und welches automatisiert abgefragt und durchsucht werden kann. Und vielleicht einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (z.B. finanziert aus der Gemeindesteuer oben) oder wenigstens so etwas wie die https://de.wikipedia.org/wiki/OV-chipkaart in den Niederlanden. Und und und, …

Trotzdem macht der Koalitionsvertrag Hoffnung. Es hätte viel schlimmer kommen können (z.B. ein weiter so mit Seehofer, Scheuer, Altmaier, Glöckner, Spahn, Bär… ) . Wer (Fortschritt) wagt, gewinnt.

tagesschau.de

Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

“Mehr Fortschritt wagen” - so das Ziel von SPD, Grünen und FDP. In ihrem Koalitionsvertrag wollen sie unter anderem den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen und den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.

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