RT Deutsch wurde das Senden ...

RT Deutsch wurde das Senden in Deutschland wegen zu großer Staatsnähe verboten und Russland verbietet daraufhin die deutsche Welle in Russland. Sofort wird daraufhin von einigen argumentiert, dass ja die Deutsche Welle ebenfalls staatsnah sein, da der Sender aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Und daher sei es ungerecht, dass RT Deutsch in Deutschland jetzt nicht senden darf und es sei gerechtfertigt das Russland jetzt die Büros der deutschen Welle schließt.

Allerdings übersehen viele dabei folgenden Sachverhalt: Die deutsche Welle sendet ebenfalls nicht in Deutschland auf deutsch!

Das dürfte sie auch nicht, denn der Rundfunkstaatsvertrag (heute Medienstaatsvertrag) zwischen den Bundesländern bestimmt, das keine Rundfunklizenz an Personen öffentlichen Rechts des Inlands als auch des Auslands vergeben werden darf. Und daher darf das deutsche Staatsfernsehen DW nur im Ausland senden (https://de.wikipedia.org/wiki/DW-TV#Versionen), aber eben nicht im Inland (siehe z.B. https://www.cicero.de/fluechtlingsprogramm-deutsche-welle-dinosaurier-unter-den-rundfunksendern/60460).

Das ist sicher eine kuriose rechtliche Situation, die ein wenig an die https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumtheorie des BNDs erinnert. Aber sie ist konsequent. Denn auch andere Staatsmedien z.B. BBC (englisch) oder auch TRT (Türkei) senden in Deutschland nicht auf deutsch. Und warum sollte es für RT Deutsch hier eine Ausnahme geben?

Die russische Reaktion dagegen kann man nur als kindisch und völlig willkürlich bezeichnen. DW hatte dort seit 2005 eine Erlaubnis zu arbeiten. Jetzt wird plötzlich diese Erlaubnis zurückgezogen. Wie wollen sie das begründen? Es gab keine rechtliche Änderung der Situation in Russland. Es zeigt, dass in Russland Gesetze und Verträge das Papier nicht wert sind auf das sie geschrieben sind. Russland zeigt sich hier mal wieder als lupenreiner Willkürstaat.

cicero.de

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